Anträge für den nächsten Bundesparteitag 2008
Der Bundesparteitag möge folgende Anträge beschließen:
1. Finanzierung des verlängerten Arbeitslosengeldes I, Altersteilzeitzuschuss, Teilrenten sowie Renten und Pensionen vor Erreichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters durch eine neue Unternehmensabgabe. Die Sozialversicherungen ziehen sich aus der Finanzierung komplett zurück. Die Leistungen werden Überbrückungsgeld genannt und erhalten einen eigenen Hebesatz.
Begründung:
Es wird ein Anreiz für die Arbeitgeber geschaffen, für Ältere Arbeitsplätze zu schaffen bzw. altersgerecht zu gestalten. Durch die Unternehmensabgabe wird eine gegenteilige Personalpolitik für die Unternehmer wirklich teuer. Das Abschieben in die Rente bzw. Pension wird verhindert.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden durch die im Antrag beschriebenen Maßnahmen sinken. Nach hohen Anlaufkosten wird durch die sich dann verändernde Personalpolitik die Belastung für die Unternehmen insgesamt niedriger, was die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
2. Langfristiges Ziel der SPD ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf 30%
Begründung:
Hohe Sozialversicherungsbeiträge fördern Schwarzarbeit. Die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte wird erschwert. Gutverdienende klinken sich aus der Solidargemeinschaft aus. Die Gesellschaftliche Akzeptanz der Abzüge an die Sozialversicherungen (fehlt oft bei Auszahlungen von Überstunden bzw. Weihnachtsgeld) wird zunehmen. Durch Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen und einer anderen Finanzierungen von Leistungen der Rentenversicherungsträger vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters kann dieses Ziel erreicht werden.
3. Ziel der SPD im Umgang mit der Linkspartei ist die Senkung deren Stimmenanteils auf unter 5% der abgegebenen Stimmen und Gewinnung der Wähler für die SPD.
Begründung:
Die medienwirksamen und nicht zu Ende gedachten Forderungen verbessern das oft schwere Los der kleinen Leute nicht. Arbeitsplätze werden durch isolationistische und rechtslastige Vorstellungen gefährdet. Auch in der Opposition wird die so genannte Linke nicht gebraucht.
4. Ziel der SPD ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr. Bis zum Jahre 2020 sollen 30% (Europa) bzw. 50% (Deutschland) des Güterverkehrs über die Schiene abgewickelt werden können.
Begründung:
Die Schiene ist unbestritten der umweltfreundlichste und energieeffizienteste aller Verkehrsträger. Die Straße wird entlastet. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern sich. Die Transportkosten sinken insgesamt bei einem hohen Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte verbessert.
5. Stärkung der Finanzminister der Eurozone. Die Finanzminister der Eurozone erhalten das Recht, zeitlich befristete (max. 2 Jahre), sofort in der Eurozone gültige Verordnungen im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Finanzmarktes und zur Stabilisierung des Euros zu erlassen. die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Stimme der Finanzminister wird gewichtet entsprechend der Anzahl der Abgeordneten im europäischen Parlament. Das europäische Parlament kann die befristeten Verordnungen umwandeln in eine EU-Richtlinie.
Begründung:
Die Krise an den Finanzmärkten zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Ein Kollaps an den Finanzmärkten würde für Millionen von Menschen in der EU existenzbedrohend sein. Gerade in Wahlkampfzeiten bzw. bei Kirchturmdenken ist die Zusammenarbeit nicht gewährleistet. In diesen Momenten ist ein handlungsstarkes Gremium wichtig.
6 Ziel der SPD ist der langfristige Erhalt der Unternehmen und deren Arbeitsplätze. Dieses Ziel soll u.A. durch Änderung der Bilanzierungsrichtlinien und Eigenkapitalvorschriften erreicht werden.
Jedes kapitalmarktorientiertes Unternehmen muss eine 10-Jahresplanung aufstellen. Diese Planung ist vom Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu bewerten. Für aktivierte Firmenwerte, Marktwerte über den Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten und latente Steuern sind Gewinnrücklagen zu bilden. Sofern keine Gewinnrücklagen in entsprechender Höhe gebildet werden können, wirkt die Aktivierung wie eine Ausschüttungssperre.
Der Erwerb eigener Aktien wird verboten.
Die Aufwendungen (Gehalt, geldwerte Vorteile, Optionen) für die Geschäftsleitung (Geschäftsführer, Vorstand), den Aufsichtsrat bzw. Beirat (Tantieme, Essen, geldwerte Vorteile) sowie der Eigenkapitalgeber (Durchführung, Hauptversammlung, Börsenprospekt, Investorenmeetings, etc.) werden zusammen mit der vorgeschlagenen Ausschüttung in der Gewinn- und Verlustrechnung am Ende ausgewiesen. In der Bilanz wird das Eigenkapital ohne vorgeschlagene Ausschüttung ausgewiesen.
Begründung:
Das kurzfristige Denken der Manager (im Durchschnitt alle 4 Jahre neue Vorstände) ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Gerade Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit niedrigen Vergütungen können die